US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein

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Der US-Luftwaffenbasis Ramstein als Befehls- und Logistikzentrum für völkerrechtswidrige Kriege der USA und NATO[Bearbeiten]

Problembeschreibung[Bearbeiten]

Der US-Luftwaffenstützpunkt 'Air Base Ramstein (ABR)' in der Pfalz[Bearbeiten]

Mit etwa 9.000 Militärangehörigen und Zivilbeschäftigten (Stand 2014) ist die ABR der personell größte Luftwaffenstützpunkt der US Air Force außerhalb der USA. Er umfasst neben einem Militärflugplatz u.a.:

  • das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa und Afrika (USAFE-AFAFRICA);
  • das 603rd Air and Space Operations Center, das alle US Luftoperationen einschließlich Kampfdrohnen über Europa und Afrika überwacht und innerhalb von 7 Stunden Luftangriffe in diesem Bereich organisieren kann;
  • das Distributed Ground System 4 (DGS-4), eines der fünf von US-Militärs und US-Geheimdiensten betriebenen Auswertungszentren für weltweite US-Drohneneinsätze.

Die ABR ist der größte und wichtigste europäische Stützpunkt für Fracht und Truppentransporte der US-Streitkräfte, so auch im Fall der völkerrechtswidrigen US-Angriffskriege gegen Afghanistan und Irak. Auf der ABR werden die von Drohnen über Satellit gelieferten Daten mit Geheimdienstdatenbanken zum Zweck der Zielauswahl abgeglichen.

Die NATO unterhält auf der ABR:

  • ihr Hauptquartier Allied Air Command, welches das Oberkommando über alle NATO Luftwaffenoperationen inne hat, so auch im Fall des völkerrechts- und grundgesetzwidrigen NATO-Angriffs im Kosovo-Krieg;
  • das Ballistic Missile Defense Command, die Einsatzzentrale des in Aufbau befindlichen Raketenabwehrschildes der NATO.

Die ABR ist ein Teil des zwischen Kaiserslautern, Pirmasens und Ramstein befindlichen größten US-Militärstützpunktes außerhalb der USA. In dieser sog. Kaiserslautern Military Community (KMC) sind rund 52.000 Militärangehörige tätig. (.)

Todesdrohnen[Bearbeiten]

Das Zeitalter bewaffneter Todesdrohnen begann am 7. Oktober 2001 mit einem ersten US-Drohnenangriff auf die Stadt Kandahar in Afghanistan. Ein Jahr später erfolgte in Jemen der erste Todesdrohnenangriff außerhalb eines bewaffneten Konfliktes. 29 Staaten besitzen derzeit Todesdrohnen, von denen elf diese bereits eingesetzt haben. Hauptexporteure von Aufklärungs- und Todesdrohnen waren lange Zeit die USA und Israel, die bei Todesdrohnen inzwischen von China überholt wurden. Die Drohnenexporte Israels machen den Großteil der israelischen Rüstungsproduktion aus, welche zu 80% für den Export bestimmt ist. Einzelne Länder wie die Türkei und Iran entwickeln eigene Militärdrohnen.

Drohnen der Bundeswehr[Bearbeiten]

Die Bundeswehr verfügt bisher über etwa 600 Aufklärungsdrohnen einschließlich Kleinstmodelle. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Juni 2018 die Anmietung von fünf israelischen Drohnen Typ Heron TP beschlossen. Die Anmietung läuft bis 2027 und kostet mindestens 897 Mio. €. Diese Drohnen werden als Aufklärungsdrohnen verwendet und in Israel stationiert. Allerdings war deren Bewaffnungsfähigkeit eines der Kriterien für ihre Anschaffung. Federführend entwickelt die Bundeswehr zusammen mit Frankreich, Italien und Spanien die Drohne European MALE RPAS. Finanziert werden soll das Projekt u.a. durch den EU-Verteidigungsfonds. Allein die Entwicklungskosten werden vom Hauptauftragnehmer Airbus auf mindestens eine Milliarde Euro veranschlagt.

Drohnenkriege und -terror der USA unter Nutzung des Luftwaffenstützpunktes Ramstein[Bearbeiten]

Die CIA und US-Militär flogen bisher allein in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia insgesamt mindestens über 6.400 Drohnenangriffe, bei denen 8.400 bis 12.000 Menschen getötet wurden. Darunter befinden sich 740 bis 1.700 Zivilisten, davon 250 bis 390 Kinder. (.) Entscheidende technische Voraussetzung für Drohneneinsätze in diesen Ländern ist die Signal-Relaisstation (SATCOM) auf der ABR. Diese empfängt per Satellit die Kamerabilder der Drohnen und leitet sie per Glasfaserseekabel an die in den USA sitzenden und schießenden Drohnenpiloten weiter, deren Steuersignale den umgekehrten Weg zur Drohne nehmen. Die früher übliche US-Praxis von Entführungen in Geheimgefängnisse wurde durch ferngesteuerte Hinrichtungen ersetzt. Getötet werden nicht nur namentlich bekannte Personen, sondern auch Menschen aufgrund ihrer aus Metadaten gewonnen bloßen Verhaltensmuster, also aus Verkehrsdaten wie z.B. Telefonnummern, Aufenthaltsorten, Gesprächskontakte und -längen. Die Funktion der ABR beschränkt sich nicht auf den technischen Aspekt als Signal-Relaisstation, sondern umfasst auch die Datenanalyse durch Militär- und Geheimdienstpersonal. Diese gleichen die Echtzeit-Drohnenbilder mit Geheimdienstdatenbanken ab, um Zielpersonen zu identifizieren.

Politische Forderungen[Bearbeiten]

a) Kündigung und Schließung der ABR[Bearbeiten]

Deutscher Bundestag und Bundesregierung sind aufgefordert, eine Nutzung der ABR als Ausgangsbasis für völkerrechts- und grundgesetzwidrige Kriege sowie das gezielte Töten mittels Todesdrohnen außerhalb bewaffneter Konflikte durch die USA oder NATO zu unterbinden. Dafür sind alle Mittel bis hin zur Kündigung des Aufenthaltsvertrages bzgl. ausländischer Streitkräfte in Deutschland auszuschöpfen. Gleiches gilt für das in Stuttgart-Möhringen stationierte US-Afrikakommandos (AFRICOM) und dessen Militäraktionen in Afrika.

b) Verzicht auf und Ächtung von Drohnen[Bearbeiten]

Deutschland soll auf die Anschaffung von Todesdrohnen für die Bundeswehr verzichten und sich für ein weltweites Verbot und eine völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.


Begründung[Bearbeiten]

zu

a) Völkerrecht und Grundgesetz[Bearbeiten]

Das Grundgesetz normiert mit Art. 87a ein Friedensgebot und beschränkt die Bundeswehr auf Verteidigungsaufgaben. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 binden das deutsche Recht an das geltende Völkerrecht, welches laut Art. 25 Satz 2 allen innerstaatlichen Gesetzen vorgeht und unmittelbare Rechte und Pflichten für alle BewohnerInnen des Bundesgebietes begründet. Zentrales Völkerrecht bildet die UN-Charta mit dem in Art. 2 (4) normierten Gewaltverbot von welchem nur in zwei Ausnahmesituationen abgewichen werden darf: Nach Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat (Art. 42 und 48) und im Fall individueller oder kollektiver Selbstverteidigung gegen einen gegenwärtigen bewaffneten Angriff (Art. 51) auf einen Staat oder dessen Verbündete. Die Kriege der USA bzw. NATO in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien verletzten diese Bestimmungen. Bundestag und Bundesregierung sind in solchem Fall laut Verfassungsgebot dazu verpflichtet, derartige von oder über deutsches Staatsgebiet ausgehende Verletzungen des Völkerrechts zu unterbinden.

Völkerrechtlich unzulässig ist auch militärische Gewaltanwendung zur Bekämpfung von individueller, organisierter oder terroristischer Kriminalität von Einzeltätern oder privater Banden. Gleiches gilt für außerrechtliche gezielte Tötungen außerhalb bewaffneter Konflikte. Der bedingende Zusammenhang solcher gezielter Tötungen per Todesdrohnen und der auf der ABR betriebenen Signal-Relaisstation (SATCOM) ist durch Bundestagsdebatte (11/2016) und Gerichtsentscheid (3/2019) anerkannt. Bundestag und Bundesregierung sind laut GG verpflichtet, diese von oder über deutsches Staatsgebiet ausgehenden völkerrechtswidrigen Handlungen zu unterbinden. Die ABR befindet sich auf einer Liegenschaft des Bundes, die von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verwaltet wird. Es handelt sich also um Staatsterritorium der BRD.

b) Verletzung des Menschenrechts auf Leben und des humanitären Völkerrechts[Bearbeiten]

Die Zahl durch Drohnen getöteter Zivilisten zeigt, dass die völkerrechtlich gebotene Unterscheidung zwischen Kämpfern und Zivilistinnen auch bei Drohnenangriffen nicht möglich ist. Die irreführende aus der Militärsprache übernommene Bezeichnung „Präzisionsangriff“ beschreibt eben nicht eine solche Unterscheidung, sondern nur das militärisch-administrative Verfahren eines konzentrierten Angriffs. Getötete Zivilistinnen werden dabei als sog. Begleitschäden in Kauf genommen. Die räumliche Entfernung von Piloten und Ziel sowie getrennte Verantwortlichkeiten senken die Schwelle zum Töten. Die alltägliche Gefahr von US-Drohnenangriffen z.B. in Pakistan, Jemen, Somalia, aber auch durch Israel in Gaza beeinflussen massiv die Lebensführung der betroffenen Bevölkerung. Viele leiden unter Ängsten und psychischen Belastungen, die auch zu körperlichem Leid führen.

Frieden und Sicherheit[Bearbeiten]

Hauptsächlich beeinträchtigen Drohnen Frieden und Sicherheit, indem sie die Hemmschwelle von Verantwortlichen für den Einsatz von Gewalt senken, und zwar sowohl beim Griff zu den Waffen als auch während eines bereits vorhandenen Konflikts. Damit verbunden ist eine Präsentation der Drohnenkriegsführung als „präzise“ und „risikolos“, die dazu beiträgt, Krieg als normales, legitimes Mittel der Lösung von politischen oder Sicherheitskonflikten zu rehabilitieren. Killer-Drohnen sind der Anfang auf dem Weg zu Killer-Robotern.

Politiker wissen um die Öffentlichkeitswirkung, wenn junge Männer und Frauen in Rollstühlen oder Särgen aus dem Ausland zurückkehren. Indem Drohnen Militäreinsätze ohne Bodentruppen ermöglichen und so eigene Verluste gegen null minimieren, verringern sie erheblich die politischen Risiken einer Kriegsführung. Sie erlauben es den politisch Verantwortlichen, die Opfer-Aversion und öffentliche Abneigung der Bevölkerung gegen militärische Aktionen zu umgehen. Zudem bekommt die Öffentlichkeit von den inhumanen Auswirkungen des bewaffneten Kampfes immer weniger mit.

"Die Verfügbarkeit tödlicher Drohnen ermöglicht ein Handeln, das ohne Drohnen niemals so ausgeübt worden wäre." (Stimson Center, engl.)

Umwelt[Bearbeiten]

Viele durch Drohnen verschossene Munitionstypen sind giftig, so etwa Hellfire-Raketen, GBU-12- und GBU-38-Bomben. Sie enthalten herkömmliche Sprengstofffüllungen mit TNT und Hexogen. Diese beiden Sprengstoffe breiten sich in der Umgebung aus. Sie sickern beispielsweise vom Boden ins Grundwasser und sind toxisch. Die Metallstäube, die sich aus dieser Munition verbreiten, haben auf die Umwelt bleibende Auswirkungen. Wo diese Munition intensiv oder über einen längeren Zeitraum eingesetzt wird, kann die Konzentration Werte erreichen, die die Gesundheit der Zivilbevölkerung bedrohen.

Literatur[Bearbeiten]

  • IPPNW Drohnenreport 2019 .
  • Deisenroth, Dieter: Das Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta – ...und die Bundeswehr (8/2014) .)

weitere Informationen[Bearbeiten]

  • Stopp Air Base Ramstein .
  • Luftpost: Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein .