Staat und Religionsgemeinschaften (UG)

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(in der TG Demokratie und Politik)

Die Untergruppe Staat und Religionsgemeinschaften behandelt verschiedene Fragestellungen aus den Bereichen Demokratie und Politik und stellt ihre Positionen hier als Forderungskatalog zur Einsicht und Diskussion.

Zustandsbeschreibung

Das Grundgesetz normiert durch das Verbot einer Staatskirche in Art. 137 (1) Weimarer Reichsverfassung (WRV) die BRD als einen weltlichen Staat, in welchem eine institutionelle Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften (RG) geboten ist.

Bis 1970 betrug der Anteil aller Angehörigen der christlichen Kirchen über 90%. In den folgenden Jahrzehnten ist er bis zum Jahr 2017 auf 57,2% abgesunken. Der Anteil konfessionsgebundener Muslime betrug im selben Jahr 4,1%.

Konfessionsfreie bildeten 2017 mit 37% die größte weltanschauliche Einzelgruppe in der Bevölkerung und in 14 Großstädten die Mehrheit der Einwohner. In Ostdeutschland ist der Anteil der sich als religionsfrei Bezeichnenden mit 70-90% am höchsten.

Infolge dieser einschneidenden Veränderungen ist das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften zu überprüfen und neuen Gegebenheiten anzupassen. Die weitere Gewährung staatlicher Privilegien in Form von jährlich gezahlten Staatsleistungen, der Tolerierung eines kirchlichen Sonderarbeitsrechts, staatlich finanzierten Religionsunterrichts, Militär- und Gefängnisseelsorge, sowie des Kirchensteuereinzuges durch den Staat sind zu hinterfragen.

Politische Forderungen[Bearbeiten]

Beendigung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts[Bearbeiten]

a) Der Gesetzgeber muss § 9 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in Übereinstimmung mit Art. 21 der Charta der Europäischen Union und der Rechtsprechung des EuGH bringen. Dafür sollten in Absatz 1 die Kriterien der Objektivität und gerichtlichen Überprüfbarkeit eingefügt und Absatz 2 ersatzlos gestrichen werden.

b) Die vollziehende und judikative Gewalt müssen dem Arbeitsrecht auch in Religionsgemeinschaften und deren angeschlossenen Wirtschaftsunternehmen vollumfänglich Geltung verschaffen. Abweichungen davon sollten den Rahmen des auch anderenorts gewährten Tendenzschutzes nicht übersteigen. Paragraph 118 (2) des BetrVG ist ersatzlos zu streichen. Ein Anspruch von Religionsgemeinschaften auf ein über das innere Ordnungs- und Selbstverwaltungsrecht hinausgehendes Selbstbestimmungsrecht ist abzulehnen.

c) Kommunalverwaltungen sind aufgefordert, bei ihrer Auftragsvergabe die Einhaltung des Arbeitsrechts zur Bedingung zu machen.

(ausführlich hier)

Beendigung der Staatsleistungen nach Art. 138 (1) Weimarer Reichsverfassung[Bearbeiten]

a) Der Bundestag hat einen zeitlichen Rahmen für die Erfüllung des Ablösegebots der Staatsleistungen festzulegen.

b) Vom Bundestag oder jeweils den Ländern ist zu prüfen, ob im Grundsatz von einer finanziellen Ablösung oder ablösefreien Beendigung auszugehen ist.

(ausführlich hier)