Forderungen

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Die hier als Überblick zusammengefassten Forderungen sind Ergebnis der Arbeit der Themengruppen von aufstehen Dresden und Umland. Dafür wurden bereits vorhandene Literatur und Kampagnen anderer Initiativen und Organisationen gesichtet, bewertet, übernommen, ergänzt oder auch weniger beachtete Themen bearbeitet. Die verlinkten ausführlichen Darstellungen sind auch als Informations- und Diskussionsangebot gedacht. Der Überblick wird durch weitere Arbeit und nach Themenbereichen geordnet, fortlaufend ergänzt.


Demokratie und Politik[Bearbeiten]

Dreistufige Volksgesetzgebung auf Bundesebene; fakultative und obligatorische Referenden[Bearbeiten]

a) Für eine Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung auf Bundes- und Landesebene.

b) Für eine Einführung von fakultativen und obligatorischen Referenden auf Bundes- und Landesebene.

c) Für Regelungsverbesserungen bei Abstimmungen auf Landes- u. Kommunalebene.

(ausführlich hier)

Begrenzung von Mandats- und Amtszeiten in Bundestag und Landtagen[Bearbeiten]

a) Die Mandatszeit von Bundes- und Landtagsabgeordneten sollte auf zwei reguläre Wahlperioden begrenzt werden. Weicht diese Dauer vom Ende einer Wahlperiode ab, ist eine Überschreitung bis zur nächsten sich anschließenden Wahl zulässig.

b) Die lebenslange Amtszeit als BundeskanzlerIn und/oder MinisterIn sollte zusammengezählt die Dauer von zwei Wahlperioden nicht überschreiten.

c) Für das Amt des Bundespräsidenten bzw. -präsidentin darf nicht kandidieren, wer Mitglied einer Bundes- oder Landesregierung war.

(ausführlich hier)

Änderungen des Wahlrechts[Bearbeiten]

a) Vergabe mehrerer Wahlstimmen pro Wählende.

b) Vermeidung von Überhang- und Ausgleichsmandaten.

c) Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent und Vergabe einer Ersatzstimme.

d) Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

e) Abgabemöglichkeit von Proteststimmen und deren Ausweisung im Wahlergebnis.

(ausführlich hier)

Frieden schaffen[Bearbeiten]

Atomwaffenverbotsvertrag der UNO[Bearbeiten]

a) Die Bundesregierung wird aufgefordert unter Verzicht auf die sog. nukleare Teilhabe dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO zu unterzeichnen, und so dem Bundestagsbeschluss von 2010 für einen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland zu entsprechen.

b) Der Stadtrat von Dresden wird aufgefordert sich mit dem Städteappell zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO zu befassen und diesen durch Beschluss zu unterstützen.

(ausführlich hier)

US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein[Bearbeiten]

a) Deutscher Bundestag und Bundesregierung werden aufgefordert, eine Nutzung des US-Luftwaffenstützpunktes Ramstein als Ausgangsbasis für völkerrechts- und grundgesetzwidrige Kriege sowie das gezielte Töten mittels Todesdrohnen außerhalb bewaffneter Konflikte durch die USA oder NATO zu unterbinden. Dafür sind alle Mittel bis hin zur Kündigung des Aufenthaltsvertages bzgl. ausländischer Streitkräfte in Deutschland auszuschöpfen. Gleiches gilt für das in Stuttgart-Möhringen stationierte US-Afrikakommandos (AFRICOM) und dessen Militäraktionen in Afrika.

b) Deutschland soll auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr verzichten und sich für ein weltweites Verbot und eine völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einsetzen.

(ausführlich hier)

Staat und Religionsgemeinschaften[Bearbeiten]

Beendigung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts[Bearbeiten]

a) Der Gesetzgeber muss § 9 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in Übereinstimmung mit Art. 21 der Charta der Europäischen Union und der Rechtsprechung des EuGH bringen. Dafür sollten in Absatz 1 die Kriterien der Objektivität und gerichtlichen Überprüfbarkeit eingefügt und Absatz 2 ersatzlos gestrichen werden.

b) Die vollziehende und judikative Gewalt müssen dem Arbeitsrecht auch in Religionsgemeinschaften und deren angeschlossenen Wirtschaftsunternehmen vollumfänglich Geltung verschaffen. Abweichungen davon sollten den Rahmen des auch anderenorts gewährten Tendenzschutzes nicht übersteigen. Paragraph 118 (2) des BetrVG ist ersatzlos zu streichen. Ein Anspruch von Religionsgemeinschaften auf ein über das innere Ordnungs- und Selbstverwaltungsrecht hinausgehendes Selbstbestimmungsrecht ist abzulehnen.

c) Kommunalverwaltungen sind aufgefordert, bei ihrer Auftragsvergabe die Einhaltung des Arbeitsrechts zur Bedingung zu machen.

(ausführlich hier)

Beendigung der Staatsleistungen nach Art. 138 (1) Weimarer Reichsverfassung[Bearbeiten]

a) Der Bundestag hat einen zeitlichen Rahmen für die Erfüllung des Ablösegebots der Staatsleistungen festzulegen.

b) Vom Bundestag oder jeweils den Ländern ist zu prüfen, ob im Grundsatz von einer finanziellen Ablösung oder ablösefreien Beendigung auszugehen ist.

(ausführlich hier)