Demokratie und Politik (TG)

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Die Themengruppe Demokratie und Politik behandelt Fragestellungen aus den Bereichen Demokratie und Politik und stellt ihre Positionen hier als Forderungskatalog zur Einsicht und Diskussion:

Dreistufige Volksgesetzgebung auf Bundesebene[Bearbeiten]

Für eine dreistufige Volksgesetzgebung auf Bundesebene und Regelungsverbesserungen auf Landes- u. Kommunalebene

(ausführlich hier)

Begrenzung von Mandats- und Amtszeiten im Bundestag und Landtagen[Bearbeiten]

a) Die Mandatszeit von Bundes- und Landtagsabgeordneten sollte auf zwei reguläre Wahlperioden begrenzt werden. Weicht diese Dauer vom Ende einer Wahlperiode ab, ist eine Überschreitung bis zur nächsten sich anschließenden Wahl zulässig.

b) Die lebenslange Amtszeit als BundeskanzlerIn und/oder MinisterIn sollte zusammengezählt die Dauer von zwei Wahlperioden nicht überschreiten.

c) Für das Amt des Bundespräsidenten bzw. -präsidentin darf nicht kandidieren, wer Mitglied einer Bundes- oder Landesregierung war.

(ausführlich hier)

Änderungen des Wahlrechts[Bearbeiten]

a) Vergabe mehrerer Wahlstimmen pro Wählende.

b) Vermeidung von Überhang- und Ausgleichsmandaten.

c) Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent und Vergabe einer Ersatzstimme.

d) Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

e) Abgabemöglichkeit von Proteststimmen und deren Ausweisung im Wahlergebnis.

(ausführlich hier)