Abschaffung aller Atomwaffen

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Problembeschreibung[Bearbeiten]

Atomwaffen weltweit[Bearbeiten]

Neun Atomwaffenstaaten verfügten im Jahr 2018 geschätzt über insgesamt 14.465 Atomsprengköpfe, wovon 92% auf Russland und die USA entfielen. Fast 4.000 sind sofort einsatzfähig. Davon sind geschätzte 1.800 in ständiger Höchstalarmbereitschaft und können ihr Ziel binnen weniger Minuten erreichen. Die restlichen Atomwaffen befinden sich in Reserve, im Lager oder sind für die Abrüstung vorgesehen.

Die neun Atomwaffenstaaten teilen sich in zwei Gruppen.

Fünf durch den Atomwaffensperrvertrag (NPT) anerkannte Atomwaffenstaaten: Russland (6.850 Atomsprengköpfe), USA (6.450), Frankreich (300), China (280), Großbritannien (215). Vier Atomwaffenstaaten, die nicht Mitgliederstaaten des Atomwaffensperrvertrages sind: Pakistan (140-150), Indien (130-140), Israel (80), Nordkorea (10-20). (Schätzungen in SIPRI Yearbook 2018, S. 10)

Die globalen jährlichen Ausgaben für Atomwaffen wurden 2011 auf 105 Milliarden US-Dollar geschätzt bzw. 12 Millionen pro Stunde. (Global Zero zitiert hier)

Atomwaffen in Deutschland[Bearbeiten]

Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern bis zu 20 B61-Atombomben der USA, welche im Ernstfall für die Verwendung durch Bundeswehr-Soldaten bestimmt sind. Das ist nur möglich, weil die Bundesregierung sich freiwillig an der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO beteiligt.

Atomwaffenverbotsvertrag der UNO vom 7.6.2017[Bearbeiten]

Der Vertrag verbietet:

  • das Entwickeln, Testen, Produzieren, Herstellen, Aneignen, Besitzen, Lagern, der Transfer, die Instandhaltung, die Androhung eines Einsatzes mit Atomwaffen, Stationierung, Aufstellung, die Unterstützung zum sowie den Einsatz von Atomwaffen;
  • die Unterstützung verbotener Handlungen und sollte somit auch als Verbot der Beteiligung an jeglicher militärischer Vorbereitung zum Einsatz von Atomwaffen, der Finanzierung von Entwicklung oder Herstellung von Atomwaffen und der Erlaubnis des Transfers durch eigene Hoheitsgewässer oder Luftraum verstanden werden.

Der Vertrag verpflichtet die Unterzeichnerstaaten:

  • ihre Atomwaffen aus der Einsatzbereitschaft zu nehmen und zu zerstören;
  • alle Opfer eines Einsatzes von Atomwaffen sowie von Atomwaffentests zu unterstützen, und für die Umweltsanierung kontaminierter Gebiete zu sorgen.

Der Vertrag wurde von 122 Staaten verabschiedet und 70 sind ihm bisher beigetreten (Juli 2019). Wenn 50 Staaten den Vertrag national ratifiziert haben (bisher 23), tritt er 90 Tage später in Kraft. Die Atomwaffenstaaten und alle Nato-Mitglieder außer den Niederlanden haben nicht an den Verhandlungen teilgenommen. Der Deutsche Bundestag lehnte am 18.10.2018 einen Beitritt zum Verbotsvertrag ab, obwohl er am 26.3.2010 mehrheitlich für einen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland gestimmt hatte.

Laut einer repräsentativen YouGov-Umfrage sprach sich Ende 2018 eine deutliche Mehrheit der Befragten für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und für einen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 aus.

Politische Forderungen[Bearbeiten]

Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO[Bearbeiten]

a) Die Bundesregierung muss unter Verzicht auf die sog. nukleare Teilhabe den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO unterzeichnen und damit auch dem Bundestagsbeschluss von 2010 für einen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland entsprechen.

Unterstützung des ICAN-Städteappells durch den Stadtrat von Dresden[Bearbeiten]

b) Der Stadtrat von Dresden ist durch eine Petition aufgefordert sich mit dem Städteappell zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO zu befassen und diesen durch Beschluss zu unterstützen.

Begründung[Bearbeiten]

Humanitäre Gründe[Bearbeiten]

Ein taktischer und erst recht strategischer Einsatz von Nuklearwaffen würde katastrophale Auswirkungen haben und die Folgen radioaktiver Strahlung auch Jahre nach der eigentlichen Explosion für Leid und Todesfälle sorgen. Selbst wenn Nuklearwaffen nie wieder zur Explosion gebracht würden, haben allein die Produktion, Tests und Lagerung von Nuklearwaffen untragbare Auswirkungen, die bereits jetzt für viele Menschen und Gesellschaften weltweit eine Katastrophe darstellen. Ein effektiver Schutz der Zivilbevölkerung wie ihn die Haager Landkriegsordnung und das IV. Genfer Abkommen zum Schutz der Zivilpersonen in Kriegszeiten vorsehen, ist bei der Anwendung von Atomwaffen unmöglich.

Sicherheitsgründe[Bearbeiten]

Nuklearwaffen stellen eine direkte und ständige Gefahr für alle Menschen dar. Sie sind keineswegs ein Garant für Frieden, im Gegenteil: sie erzeugen Angst und Misstrauen zwischen Ländern. Diese ultimativen Mittel des Terrors und der Massenvernichtung haben keinen legitimen militärischen oder strategischen Nutzen. Politiker halten immer noch an der irrigen Vorstellung einer „nuklearer Abschreckung“ fest und blenden Dutzende Fälle aus, in denen es aufgrund von Fehleinschätzungen oder Unfällen beinahe zu einem Einsatz von Nuklearwaffen kam.

Umweltgründe[Bearbeiten]

Der Einsatz eines nur geringen Teiles der aktuell existierenden Nuklearwaffen würde einen verheerenden Zusammenbruch der Landwirtschaft und eine katastrophale Hungersnot zur Folge haben. Rauch und Staub von weniger als hundert nuklearer Explosionen der Größe der Hiroshima-Explosion würden weltweit einen abrupten Abfall der Temperatur und Niederschlagsmenge mit sich bringen. Dazu kommen die Folgen langzeitiger, großflächiger atomarer Verseuchung durch radioaktive Wolken. Schon die Existenz von Atomwaffen verursacht durch deren Produktion, Lagerung und Abrüstung erhebliche Risiken und negative Folgen für die Umwelt.

Wirtschaftliche Gründe[Bearbeiten]

Nuklearwaffenprogramme nehmen einen riesigen Anteil der öffentlichen Ausgaben in Anspruch, die für das Gesundheitssystem, Bildung und Forschung, Katastrophenhilfe und andere wichtige Aufgaben benötigt werden. Die neun Atommächte geben jedes Jahr mehr als 105 Milliarden US-Dollar aus, um ihre Nuklearwaffenarsenale instand zu halten und zu modernisieren. Allein die USA wenden jährlich mehr als 60 Milliarden US-Dollar auf, und der Plan Großbritanniens, seine in die Jahre gekommenen Flotte an Trident-Atom-U-Booten zu erneuern, würde Steuerzahlende über 100 Milliarden Pfund kosten. Trotz Absichtserklärungen von Staaten, eine nuklearwaffenfreie Welt anzustreben, investieren die Atommächte weiterhin enorme Summen in ihre Atomstreitkräfte.

(erstellt unter weitreichender Verwendung von: www.icanw.de)