29.01.2020 Offener Brief an alle sächsischen Bürgermeister/-innen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Frau Annegret Kramp-Karrenbauer setzt sich mit einem Schreiben an Abgeordnete[1] sehr dafür ein, dass das seit Januar stattfindende US-Großmanöver Defender Europe 20 von den politischen Kräften und damit auch von Ihnen, unterstützt wird.

In diesem Schreiben wird vermittelt, dass die Bundeswehr ein großes Interesse an der Unterstützung und Beteiligung Deutschlands als „Gastgeberland“ und Hauptdrehscheibe eines der größten Manöver der letzten 25 Jahre hat. Das Manöver wird ohne tiefergehende Begründung als notwendig dargestellt.

Wir möchten Sie darum bitten, dass Sie die Mehrheit der Bevölkerung in ihrem Wunsch nach Frieden, wie z.B. der Bonner Bürgermeister[2], unterstützen. Bitte sprechen Sie sich öffentlich als Kommune gegen das aktuell durchgeführte US-/ NATO- Manöver aus.

Glauben Sie, dass dieses Manöver klimafreundlich sein kann? Das europäische Parlament hat den Klimanotstand[3] ausgerufen und die Bevölkerung hat – wie z.B. durch Fridays for Future sichtbar – ebenfalls ein großes Interesse daran, die globale Erwärmung aufzuhalten[4]. In Deutschland fehlt es den Kommunen an Geldern, um die für die Bevölkerung wichtige und notwendige Infrastruktur zu sichern. Überall fehlt das Geld, auch im sozialen Sektor, in der Bildung, dem Gesundheitswesen und dem sozialen Wohnungsbau[5,6,7].

Unsere Regierung hat nicht nur beschlossen, dass der Rüstungshaushalt auf 2% des BIP[8] zu steigern sei – was dann ca. 20% des Bundeshaushaltes entspräche[9, 10] -, sondern dass Deutschland sich jetzt auch ganz konkret an diesem US-geführten Manöver auf eigene Kosten[11] beteiligt. Dieses Manöver kann nicht anders als eine Provokation gegenüber Russland und als „Zündeln“ an der Ostgrenze der NATO bezeichnt werden.

Erinnern möchten wir Sie daran, dass Deutschland vor 75 Jahren vom Nationalsozialismus befreit wurde und die Rote Armee der Sowjetunion einen großen Anteil hatte. Zu Zeiten der Wiedervereinigung wurde Michail Gorbatschow versprochen, dass die NATO nicht weiter nach Osten ausgedehnt wird[12]. Nun finden die Truppenverlegungen inzwischen direkt bis zur Westgrenze Russlands statt[13].

Wie passt das zusammen?

  • Kein Geld für Bildung, Gesundheitswesen, Infrastruktur und Soziales – aber riesige Summen für Rüstung, Militär und Kriege?
  • Ein EU-weiter Klimanotstand – aber Groß- bzw. Kriegsmanöver mit riesigen Mengen an Treibhausgasemissionen und einer Umweltzerstörung ohnegleichen?
  • Eine weitgehend schlechte Infrastruktur (Straßen, Brücken, Schienennetz) und Bahnverspätungen – dennoch die starke Abnutzung durch massenhaft schweres Gerät durch das Militär?
  • Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt Kriege und auch Provokationen gegen Russland ab – dennoch eine Beteiligung Deutschlands an Defender Europe 20

Wir möchten Sie als Bürgermeister/in ihrer Kommune in Sachsen bitten, sich deutlich und öffentlich wirksam gegen Defender Europe 20 und für den mehrheitlichen Bürgerwillen auszusprechen. Vielleicht sehen Sie ja auch konkrete Möglichkeiten, die Sächsische Friedensbewegung in ihrem Bestreben aktiv zu unterstützen.

Für Rückfragen stehe wir Ihnen gern zur Verfügung.
Für Ihre positive Antwort und öffentliche Unterstützung danken wir Ihnen im Voraus.

Mit friedlichen Grüßen,
im Namen von aufstehen-dresden-umland.de
Doris und Dr. Norbert Schröder

 

Quellen:
[1] www.veronika-bellmann.de/us-defender-europe-2020
[2] www.bicc.de/fileadmin/Dateien/pdf/events/2019/Internationaler_Friedenstag/Bonner_Friedenstage_programm19_pdf.pdf
[3] www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191121IPR67110/europaisches-parlament-ruft-klimanotstand-aus
[4] www.fridaysforfuture.de
[5] www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Kommunale_Finanzen/Finanzreport-2019-gesamt.pdf
[6] www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Strassenbauvorhaben-in-Sachsen-kommen-nicht-in-Gang
[7] www.ssg-sachsen.de/fileadmin/Redaktion/12_Positionspapiere/127780_Erwartungspapier_V20191017.pdf
[8] www.tagesschau.de/inland/verteidigungsausgaben-103.html
[9] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1251/umfrage/entwicklung-des-bruttoinlandsprodukts-seit-dem-jahr-1991/
[10] www.bundestag.de/presse/hib/668698-668698
[11] www.imi-online.de/2020/01/10/grossmanoever-defender-2020/
[12] www.offiziere.ch/?p=34550
[13] www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/uebungen/defender-europe-20

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