01.11.2019 Petitionsausschuss lehnt Petition für ICAN-Städteappell ab

Die von aufstehen Dresden/Umland und der Friedensinitiative Dresden (FiD) getragene Petition zur Unterstützung des ICAN-Städteappells wurde am 2. Oktober vom Petitionsausschuss des Dresdner Stadtrates abgelehnt. Die Ende Mai gestartete Petition  wurde in sechs Wochen von 412 Dresdnern unterschrieben.

Mit dem von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) initiierten Städteappell können sich Kommunalparlamente für eine Unterstützung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages von Juni 2017 aussprechen und die Bundesregierung zu einem Beitritt auffordern. Bisher haben 58 Städte und zwei Landkreise der BRD den ICAN-Städteappell per Ratsbeschluss oder Unterschrift einer Oberbürgermeisterin unterzeichnet. Kürzlich auch in Freital (1.10.2019) und Leipzig (30.10.2019).

Der Dresdner Petitionausschuss fasste jedoch „aufgrund der juristischen Einschätzung der Verwaltung“ den Beschluss, dass „der Petition nicht abgeholfen werden kann, auch wenn ihr Anliegen grundsätzlich unterstützenswert ist.“ Die juristische Einschätzung beruft sich u.a. auf Regelungen der Sächs. Gemeindeordnung und abschließend auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) von 1990 bzgl. allg. politischer Äußerungen von Gemeindeparlamenten im Rahmen der atomaren Bewaffnung: „Mit Rücksicht auf den politischen Hintergrund der Nachrüstungsdebatte sind andererseits Äußerungen von Gemeinden, die schon nach ihrem Wortlaut den Charakter politischer Stellungnahmen erwecken, in keinem Fall zulässig.“

Ziel dieser Art Maulentscheides des BVerwG war die damalige Protestform vieler Kommunen, sich entgegen der Regierungspolitik zu atomwaffenfreien Zone zu erklären.

Die Ablehnung des Petitionsausschusses wirft folgende Fragen auf:
Haben die unterzeichnenden 58 Städte keine Rechtsabteilungen bzw. wie kommen diese zu einer anderen juristischen Einschätzng als die Dresdner Verwaltung?
Dürfen Dresdner zwar alljährlich am 13. Februar zu Tausenden mit Menschen- und Lichterketten medial beklatscht der Zerstörung ihrer Stadt in der Vergangenheit gedenken, aber ihr Stadtrat sich nicht für einen Appell gegen eine mögliche atomare Zerstörung in der Zukunft aussprechen? Soll ernsthaft der Dresdner Stadtrat keine „Zuständigkeit“ haben, sich angesichts atomarer Waffenarsenale zur Frage von Sein oder Nichtsein der Stadt Dresden zu positionieren?

Gerade für Dresden mit der Geschichte seiner Zerstörung erscheint es höchst fragwürdig, dass sich der Petitionsausschuss des Stadtrates hinter eine juristische Einschätzung(!) der Verwaltung zurückzieht, welche „die Zuständigkeit der Landeshauptstadt“ nicht gegeben sieht. 58 Städte in Deutschland betrachten sich für zuständig.

Dresden, Petitionsausschuss zu ICAN-Städteappell-Petition, Ablehnung, Begründung, 2.10.2019

 

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